Lauterkeitsrecht · UWG · Digitaler Binnenmarkt
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das UWG sichert den unverfälschten Leistungswettbewerb im Interesse der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer und setzt die unionsrechtlichen Vorgaben gegen unlautere Geschäftspraktiken um.
1. Die zentralen Unlauterkeitstatbestände des UWG
| Norm | Schutzrichtung | Prüfungsschwerpunkte in der Praxis |
|---|---|---|
| § 3 & Anhang UWG | Generalklausel & „Schwarze Liste“ | Stets unlautere geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG abschließend normiert (per-se-Verbote ohne Spürbarkeitsprüfung). |
| § 3a UWG | Rechtsbruch (Vorsprung durch Rechtsbruch) | Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Marktverhaltensregeln wie PAngV, LMIV, HWG, DDG-Impressumspflicht). |
| § 4 Nr. 3 UWG | Ergänzender Leistungsschutz | Schutz eigenartiger Erzeugnisse außerhalb von Sonderrechtsschutz gegen unlautere Nachahmung bei vermeidbarer betrieblicher Herkunftstäuschung (lit. a), unangemessener Rufausbeutung (lit. b) oder unredlicher Erlangung von Kenntnissen (lit. c). |
| §§ 5, 5a, 5b UWG | Irreführung & Plattformtransparenz | Irreführende Angaben über wesentliche Produktmerkmale oder Preisvorteile; Offenlegung kommerzieller Zwecke (Influencer-Marketing, § 5a Abs. 4); Transparenzpflichten zu Such-Rankings und zur Prüfung echter Verbraucherbewertungen (§ 5b Abs. 2, 3 UWG). |
| §§ 8, 9, 13 UWG | Ansprüche & formelle Abmahnung | Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz (einschließlich individuellem Verbraucherschadensersatz nach § 9 Abs. 2 UWG) sowie strenge Pflichtangaben und Aufwendungsdeckelungen bei Abmahnungen gemäß § 13 UWG. |
Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachkompendium der bonnanwalt Service GmbH dient der systematischen Dokumentation von Gesetzesnormen und Rechtsprechungsgrundsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.