§§ 312b ff., 327 ff., 356a BGB · TKG · DDG

Fernabsatzrecht im E-Commerce und Telekommunikationsrecht (TKG)

Der regulierte elektronische Geschäftsverkehr und die Bereitstellung digitaler Dienste sowie Telekommunikationsnetze folgen eng verzahnten unionsrechtlichen Verbraucherschutz- und Transparenzvorgaben.

1. Pflichtarchitektur im Fernabsatz und E-Commerce

Vorvertragliche Information & Button-Lösung

§ 312d, § 312j Abs. 3 BGB · Art. 246a EGBGB

Klare Hervorhebung wesentlicher Vertragsmerkmale und Gesamtpreise unmittelbar vor Abgabe der Bestellung sowie eindeutige Beschriftung der Bestellschaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“), ohne die kein wirksamer Verbrauchervertrag zustande kommt (§ 312j Abs. 4 BGB).

Widerrufsrecht & Widerrufsbutton

§§ 312g, 355, 356a BGB

Grundsätzlich 14-tägiges Widerrufsrecht im Fernabsatz (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen nach § 312g Abs. 2 BGB, z. B. für verderbliche Waren oder entsiegelte Hygieneartikel) einschließlich der Pflicht zur leicht zugänglichen elektronischen Widerrufsfunktion bei Online-Verträgen (§ 356a BGB).

Verträge über digitale Produkte

§§ 327–327u BGB

Eigenständiges Gewährleistungsregime für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen – auch bei Bereitstellung personenbezogener Daten statt Geldzahlung (§ 327 Abs. 3 BGB) – samt laufender Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB).

2. Endnutzerrechte im Telekommunikationsgesetz (TKG)

Laufzeitgrenzen & monatliche Kündbarkeit

§ 56 TKG

Die anfängliche Mindestvertragslaufzeit darf 24 Monate nicht überschreiten; Anbieter müssen zudem Tarife mit maximal 12 Monaten Laufzeit vorhalten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einmonatiger Frist kündbar (§ 56 Abs. 3 TKG).

Entstörung, Bandbreitenminderung & Anbieterwechsel

§§ 57, 58, 59 TKG

Bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen der tatsächlichen Internet-Geschwindigkeit von der vertraglich vereinbarten Leistung besteht nach messtechnischem Nachweis ein gesetzliches Minderungs- und außerordentliches Kündigungsrecht (§ 57 Abs. 4 TKG) neben gesetzlich pauschalierten Entschädigungen bei verspäteter Entstörung (§ 58 TKG).

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachkompendium der bonnanwalt Service GmbH dient der systematischen Dokumentation von Gesetzesnormen und Rechtsprechungsgrundsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.