VO (EU) 2017/1001 · UMV (vormals GMV)

Das Recht der Europäischen Unionsmarke (UMV)

Mit der Unionsmarkenverordnung – hervorgegangen aus der früheren Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV, VO (EG) Nr. 40/94 und Nr. 207/2009) – steht Unternehmen ein autonomer, unionsweit einheitlicher Kennzeichentitel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zur Verfügung.

1. Strukturprinzipien der Unionsmarke

Grundsatz der Einheitlichkeit

Art. 1 Abs. 2 UMV

Die Unionsmarke entfaltet im gesamten Gebiet der Europäischen Union dieselbe Wirkung: Sie kann grundsätzlich nur für die gesamte Union eingetragen, übertragen, für verfallen oder nichtig erklärt werden.

Allsprachige Hindernisprüfung

Art. 7 Abs. 2 UMV

Ein absolutes Eintragungshindernis (etwa rein beschreibender Charakter) oder ein älteres nationales Kennzeichenrecht in nur einem einzigen EU-Mitgliedstaat oder Sprachgebiet genügt, um die Eintragung als Unionsmarke insgesamt zu sperren.

Umwandlung in nationale Marken

Art. 139–141 UMV

Scheitert eine Unionsmarke an einem nur in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Hindernis, kann der Anmelder unter Wahrung des ursprünglichen Zeitrangs (Priorität) die Umwandlung in nationale Markenanmeldungen in allen übrigen Mitgliedstaaten beantragen.

2. Rechtserhaltende Benutzung & Durchsetzung vor Unionsmarkengerichten

Territoriale Reichweite der Benutzung (Art. 18 UMV)

EuGH „ONEL / OMEL“

Für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke sind politische Staatsgrenzen nicht allein maßgeblich; entscheidend ist unter Berücksichtigung von Marktvolumen, Produktart und geografischer Ausdehnung eine ernsthafte geschäftliche Nutzung im Binnenmarkt.

Unionsweite Unterlassungstenorierung (Art. 123 ff., 130 UMV)

Spezialisierte Unionsmarkengerichte

Verletzungsklagen sind bei den benannten nationalen Unionsmarkengerichten anhängig zu machen. Bei internationaler Zuständigkeit nach Art. 125 Abs. 1–4 UMV erstreckt sich die Reichweite eines Unterlassungsgebots grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union, soweit keine sprachraumbezogene Ausnahme vorliegt.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachkompendium der bonnanwalt Service GmbH dient der systematischen Dokumentation von Gesetzesnormen und Rechtsprechungsgrundsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.