Markengesetz · MarkenG · Gewerblicher Rechtsschutz

Systematik des Deutschen Marken- und Kennzeichenrechts

Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben als zentrale immaterielle Wirtschaftsgüter im Wettbewerb.

1. Kernnormen des Markengesetzes im Strukturüberblick

Von der Registerfähigkeit beim DPMA über den Kollisionsschutz bis zu den gesetzlichen Schutzschranken.

Vorschrift Regelungsbereich Dogmatische Kernaussage
§§ 3, 4 MarkenG Schutzfähige Zeichen & Entstehung Schutzfähig sind alle Zeichen (Wörter, Abbildungen, Hörmarken, Positions-, Muster- und Gewährleistungsmarken), die geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden und im Register eindeutig bestimmbar dargestellt zu werden. Entstehung durch Registereintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit.
§ 5, § 15 MarkenG Geschäftliche Bezeichnungen Materieller Kennzeichenschutz für Unternehmenskennzeichen (Firma, besondere Geschäftsbezeichnung) bereits ab Aufnahme der geschäftlichen Benutzung im Inland sowie für Werktitel von Druckschriften, Film-, Ton- und Softwarewerken.
§ 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse Ausschluss von Zeichen ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) sowie von unmittelbar beschreibenden Angaben, an denen ein Allgemeininteresse an freier Verwendbarkeit besteht (Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2). Überwindung durch Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3) möglich.
§§ 9, 14 MarkenG Ausschließliches Recht & Kollision Identitätsschutz (Nr. 1), Verwechslungsgefahr nach der Wechselwirkungstheorie aus Zeichenähnlichkeit, Warenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft (Nr. 2) sowie erweiterter Bekanntheitsschutz gegen Rufausbeutung und Verwässerung (Nr. 3).
§§ 23, 24, 26 MarkenG Schranken, Erschöpfung & Benutzung Lauterkeitsgebundene Freistellung für beschreibende Angaben und Ersatzteil-/Zubehörhinweise (§ 23), EWR-weite Erschöpfung bei mit Zustimmung in Verkehr gebrachter Originalware (§ 24) sowie rechtserhaltende Benutzung nach 5-jähriger Schonfrist (§ 26).

2. Fachgebiete im Kompendium

Unionsmarkenrecht (UMV / GMV) →

VO (EU) 2017/1001 · EUIPO

Einheitlicher Markenschutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Verhältnis zur historischen Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie Unionsmarkengerichte.

Lauterkeits- & Wettbewerbsrecht (UWG) →

UWG · RL (EU) 2005/29 & 2019/2161

Geschäftliche Handlungen, Rechtsbruch (§ 3a), ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3), Irreführung (§§ 5, 5a, 5b) und formelle Abmahnvorgaben (§ 13 UWG).

Urheber- & Äußerungsrecht →

UrhG · Art. 5 GG · §§ 823, 1004 BGB

Schöpfungshöhe (§ 2 UrhG), Verwertungsrechte und Schranken (Zitat, Pastiche) sowie Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmens-/Persönlichkeitsrecht bei Bewertungen und Presseberichterstattung.

Fernabsatzrecht & Telekommunikation (TKG) →

§§ 312b ff., 356a BGB · TKG

Informations-, Button- und Widerrufspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) sowie Endnutzerschutz nach dem modernisierten TKG.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachkompendium der bonnanwalt Service GmbH dient der systematischen Dokumentation von Gesetzesnormen und Rechtsprechungsgrundsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.