UrhG · Art. 5 GG · Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Urheberrecht (UrhG) und zivilrechtliches Äußerungsrecht

Geistige Schöpfungen in Text, Bild, Musik und Software einerseits sowie die rechtlichen Grenzen öffentlicher Berichterstattung und digitaler Unternehmensbewertungen andererseits bilden die beiden Pfeiler des modernen Medienzivilrechts.

1. Grundstrukturen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)

Werkbegriff & Lichtbildschutz

§§ 2, 69a, 72 UrhG

Geschützt sind persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, Wissenschaft und Kunst einschließlich Computerprogrammen (§ 69a UrhG). Daneben genießen auch einfache Fotografien ohne individuelle Gestaltungshöhe Leistungsschutz als Lichtbilder (§ 72 UrhG).

Verwertungs- & Nutzungsrechte

§§ 15–22, §§ 31 ff. UrhG

Aufgrund der Unübertragbarkeit des Urheberrechts unter Lebenden (§ 29 Abs. 1 UrhG) erfolgt die wirtschaftliche Verwertung durch Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte unter Geltung des Zweckübertragungsgrundsatzes (§ 31 Abs. 5 UrhG).

Gesetzliche Schranken & Plattformen

§§ 44a ff., §§ 51, 51a UrhG · UrhDaG

Ausgleich zwischen Ausschließlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit durch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) sowie die Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 51a UrhG); eigenständiges Verantwortlichkeitsregime für Upload-Plattformen im UrhDaG.

2. Äußerungs-, Presse- und Bewertungsrecht

Tatsachenbehauptung vs. Werturteil

Art. 5 Abs. 1 GG · §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog

Für die Zulässigkeit kritischer Äußerungen und Online-Rezensionen ist die Abgrenzung entscheidend: Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich – unwahre ehrenrührige Tatsachen genießen keinen Schutz der Meinungsfreiheit. Werturteile sind durch subjektives Dafürhalten geprägt und im Rahmen einer umfassenden Grundrechtsabwägung bis zur engen Grenze der Schmähkritik, Formalbeleidigung oder bewussten Stigmatisierung grundsätzlich zulässig.

Prüfpflichten von Host-Providern bei Bewertungen

Art. 6, 16 DSA (VO (EU) 2022/2065) · BGH-Prüfverfahren

Beanstandet ein Betroffener konkret eine Bewertung (etwa wegen fehlenden geschäftlichen Kontakts), treffen den Plattformbetreiber abgestufte Nachforschungs- und Stellungnahmepflichten nach dem Digital Services Act (DSA) und den höchstrichterlichen Grundsätzen der Störerhaftung.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachkompendium der bonnanwalt Service GmbH dient der systematischen Dokumentation von Gesetzesnormen und Rechtsprechungsgrundsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber-, Medien- und IT-Recht. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.